CSU-Stadtratsfraktion bekräftigt Wunsch nach Option!
Fraktionsvorsitzender, Josef Schmid
Oberbürgermeister Ude hat gestern in der Rathaus Umschau aus einem Schreiben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, zitiert, wonach diese sich gegen eine Neuzulassung von Optionskommunen ausspricht. Insbesondere
stützt sich Frau von der Leyen darauf, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) weitere Optionskommunen
rechtlich nicht zulässig sein sollen.
„Völlig offen bleibt dabei jedoch, warum auf Grundlage dieses Urteils neue Optionskommunen nicht rechtmäßig sein sollen, die bestehenden 69 Optionskommunen jedoch bestehen bleiben und sogar noch entfristet werden können," rätselt Fraktionsvorsitzender Stadtrat Josef Schmid. „Die schulmeisterhafte Aussage des Oberbürgermeisters Christian Ude, in der er sowohl der CSU als auch der FDP im Münchner Rathaus einen Wahrnehmungsmangel bezüglich der Aussagen der Bundesministerin von der Leyen vorwirft, verwundert doch sehr. Offensichtlich hat der Oberbürgermeister noch nicht realisiert, dass die Entscheidung über die Zukunft der Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland nicht die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sondern der Gesetzgeber, die christlich-liberale Koalition aus Union und FDP im Deutschen Bundestag trifft. Heute hat der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, erklärt, dass er sich einerseits für eine Änderung des Grundgesetzes zur Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen und andererseits für eine Ausweitung der Optionskommunen einsetzen wird. Damit ist Hessen nach Hamburg bereits das zweite Bundesland, das sich (auch) für eine Kommunalisierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausspricht. Ich bin sicher, dass es weitere Stimmen für derartige Lösungsansätze geben wird. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann am besten von den Kommunen geleistet werden, denn diese sind an den örtlichen Verhältnissen am nächsten dran. Der Weg zur Optionskommune ist deshalb sinnvoll und richtig,"schließt Stadtrat Josef Schmid
