Optionslösung in greifbarer Nähe
Stadtrat Josef Schmid
Soeben hat sich nach der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, auch der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen.
„Damit wird nun eindeutig und zweifelsfrei auch die Optionslösung auf verfassungsrechtlich einwandfreie Beine gestellt" freut sich der Fraktionsvorsitze Stadtrat Josef Schmid über diese politische Wende. „Jetzt liegt es an der SPD und Oberbürgermeister Ude, dass die Stadt die Betreuung der langzeitarbeitslosen Münchnerinnen und Münchner wie von uns gefordert selbst in die Hand nimmt und passgenaue Lösungen für die Betroffenen entwickelt. Neben der Antrag stellenden CSU haben sich auch die Stadtrats-FDP und die Grünen dafür ausgesprochen, dass die Landeshauptstadt München die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen ihre größeren „Problemnähe" selbst übernimmt. "
Der sozialpolitische Sprecher Stadtrat Marian Offman ergänzt: „ Mit der Verfassungsänderung wird sichergestellt, dass künftig Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiterhin nur einen Ansprechpartner haben und die Bürokratie nicht weiter aufgebläht wird. Ich bin sehr froh, dass dieser Weg der Vernunft jetzt gemeinsam beschritten wird. Die jetzige Entscheidung in Berlin bestärkt mich in der Ansicht, dass die Wahrnehmung der Option für München als größte Kommune Deutschlands die beste Lösung ist."
